Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Österreichischen Vitrinenbörse

 

des Museumsbund Österreich, Mariahilfer Straße 2, 8020 Graz

ZRV 964764225, www.museumsbund.at

(im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt)

 

Stand: 01.04.2021

 

  1. Österreichische Vitrinenbörse

 

  • Im Sinne der Bewegung #museumsforfuture setzt der Museumsbund Österreich auf die nachhaltige Nutzung von Ausstellungsressourcen und -materialien und lädt alle registrierten österreichischen Museen ein, wiederverwendbares Ausstellungsmaterial und Wanderausstellungsprojekte zur weiteren Verwendung in die Österreichische Vitrinenbörse einzustellen. Die Ausstellungsressourcen und -materialien können entgeltlich oder kostenfrei angeboten werden.

 

  • Die Österreichische Vitrinenbörse ist eine Plattform, auf der Vertreterinnen und Vertreter von registrierten österreichischen Museen (museen-in-oesterreich.at) (= Nutzer) nach Registrierung Anzeigen einstellen und veröffentlichen können, um Vitrinen und andere Ausstellungsmaterialien (Leuchtmittel, Wandsysteme uvm.) zu verkaufen oder diese kostenfrei weiterzugeben. Das Service kann ohne Entgelt genutzt werden, setzt aber eine Anmeldung voraus.

 

  • Bei Interessenten handelt es sich um natürliche oder juristische Personen, welche die veröffentlichten Anzeigen der Nutzer auf der vom Plattformbetreiber betriebenen Internetplattform betrachten können. Interessenten können über info@museumsbund.at nach Prüfung durch den Betreiber Zugang und Passwort anfordern. Der Zugang kann vom Betreiber ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Registrierung besteht nicht.

 

  • Die Nutzer und Interessenten sind dafür verantwortlich, die Zugangsdaten geheim zu halten und sie vor dem Zugriff von Dritten zu schützen.

 

  • Der Plattformbetreiber baut darauf, dass sich die Nutzer und Interessenten der Plattform angemessen und respektvoll benehmen und ein der Situation entsprechendes höfliches Miteinander pflegen.

 

  1. Allgemeine Grundlagen

 

  • Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Nutzer sowie dem Interessenten mit dem Plattformbetreiber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Der Plattformbetreiber schließt Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Nutzer anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese wirksam Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Nutzer auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

 

  • Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen oder nachfolgende Verträge darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

 

  • Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Interessenten werden nicht Vertragsinhalt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers bzw. des Interessenten widerspricht der Plattformbetreiber ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Nutzers oder des Interessenten durch den Plattformbetreiberbedarf es nicht.

 

  • Änderungen der AGB werden dem Nutzer und Interessenten bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Nutzer oder Interessent den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

 

  • Der Plattformbetreiber stellt lediglich die Internetplattform zur Verfügung. Für den Inhalt und die Aktualität der Anzeige ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

 

  • Es liegt frei im Ermessen des Plattformbetreibers welchen Nutzern er die Möglichkeit einräumt, Anzeigen auf der Plattform einzustellen und zu veröffentlichen. Ein Nutzer oder Interessent hat kein Recht den Ausschluss eines anderen Nutzers oder Interessenten von den Services des Plattformbetreibers zu begehren oder durchzusetzen.

 

  1. Erstellung von Anzeigen durch Nutzer

 

  • Auf der Plattform können Nutzer ihre eigenen Anzeigen für Ihre Waren, Gegenstände, Dienstleistungen usw. erstellen. Diese Anzeigen kann der Nutzer mit Informationen, Bildern und Hyperlinks versehen.

 

  • Nutzer müssen im rechtmäßigen Besitz/Eigentum der angebotenen Waren und evtl. anhängender Rechte, insbesondere Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte, sein.

 

  • Für den Inhalt, die Gestaltung und Aktualität der in der Anzeige enthaltenen Informationen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

 

  • Der Nutzer trägt die volle Haftung für die von ihm erstellte Anzeige. Sollte der Plattformbetreiber von Dritten aufgrund der Inhalte in der Anzeige in Anspruch genommen werden, hält der Nutzer den Plattformbetreiber vollkommen schad- und klaglos.

 

  • Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er bei der erstellten Anzeige und bei den dabei verwendeten Informationen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie keine Rechte Dritter verletzt. Hierbei wird insbesondere auf Marken-, Urheber-, Bild- und Lizenzrechte hingewiesen.

 

  • Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm erstellte Anzeige vollständig ist und die Angaben, die in der Anzeige gemacht werden, auch den Tatsachen entsprechen.

 

  • Bei der Anzeige muss der Nutzer Angaben über seine Person (Firma) sowie Angaben über den Aufenthaltsort (Geschäftsanschrift, oder Verwahrungsort) bekannt geben. Anonymisierte Anzeigen sind nicht zulässig.

 

  • Der Nutzer muss Informationen bereitstellen damit Interessenten mit dem Nutzer in Kontakt treten können. Die Mindestangabe ist eine E-Mail-Adresse. Die Auswahl der bekanntgegebenen Daten muss sorgsam erfolgen. Der Nutzer darf nur eigene Daten verwenden und nicht Daten von Dritten. Im Falle eines Missbrauchs der Daten durch Dritte, trägt der Plattformbetreiber keine Haftung und kann dafür nicht in Anspruch genommen werden.

 

  • Bei der Anzeige verwendete Ablichtungen, Links usw dürfen nur das in der Anzeige beschriebene abbilden.

 

  • Die Anzeige ist möglichst detailreich zu gestalten, sodass sich der Interessent eine gute Vorstellung des in der Anzeige Beschriebenen machen kann. Hinweise auf Maße, Gewicht, Farbe, Verwendungszweck sind hierbei besonders zu beachten. Weiters ist die korrekte Rubrik für die Anzeige zu wählen.

 

  • Der Nutzer muss in der Anzeige auch einen Preis bekannt geben. Die Angabe des Preises muss für den Nutzer nachvollziehbar sein. So ist gesondert auf zusätzliche Gebühren oder Kosten hinzuweisen (zB Zustellgebühren, Zollkosten, USt. usw.). Soll die Abgabe der Ressource kostenfrei erfolgen, so ist ebenfalls darauf hinzuweisen. Sollten für die Lieferung gesonderte Kosten entstehen, ist dies ebenfalls ausdrücklich zu vermerken.

 

  • Pro Gegenstand, Dienstleistung oder Ausstellungsressource darf vom Nutzer nur eine Anzeige veröffentlich werden. Mehrere Anzeigen zur selben Sache, die zur gleichen Zeit veröffentlich werden, sind unzulässig.

 

  • Der Nutzer kann die Anzeige jederzeit von der Veröffentlichung zurückziehen, löschen oder die Inhalte der Anzeige verändern.

 

  • Der Nutzer stimmt zu, dass von ihm eingestellte und veröffentliche Anzeigen auch in anderen Medien, vorwiegend in anderen Online-Medien, veröffentlicht werden können. Dazu zählen insbesondere geteilte Inhalte in Facebook, Twitter, Instagram sowie im Newsletter des Museumsbund Österreich.

 

  1. Rechte des Plattformbetreibers

 

  • Der Plattformbetreiber ist nicht für die Gewährleistung der Zugänglichkeit der Veröffentlichung, die Richtigkeit und die Aktualität der Inhalte und Informationen der Anzeige sowie evtl. eingepflegter Links zu anderen Webseiten verantwortlich, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung.

 

  • Durch die Erstellung der Anzeige und die damit verbundene Eingabe von Texten, Bildern, Skizzen udgl. erteilt der Nutzer dem Plattformbetreiber ein unbeschränktes, unentgeltliches und unwiderrufliches, zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten. Der Plattformbetreiber kann diese Inhalte nutzen, bearbeiten, veröffentlichen oder veröffentlichen lassen oder Dritten zugänglich machen.

 

  • Der Plattformbetreiber kann in der Anzeige festgehaltene Inhalte verändern, löschen oder ergänzen, sofern dies für die Darstellung der Anzeige erforderlich ist. Der Plattformbetreiber wird dies vor Veröffentlichung der überarbeiteten Anzeige an den Nutzer kommunizieren. Der Nutzer hat daraufhin die Möglichkeit, die Anzeige vor der Veröffentlichung zurückzuziehen.

 

  • Der Plattformbetreiber hat das Recht, Anzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, nicht zu veröffentlichen, zu löschen oder offline zu nehmen.

 

  • Für den Fall, dass der Plattformbetreiber Zweifel an dem Umstand hat, dass der Nutzer über die Rechte der verwendeten Inhalte verfügt, kann der Plattformbetreiber die Veröffentlichung der Anzeige zurückhalten oder beenden.

 

  • Werden von einem Dritten Rechte an den veröffentlichen Inhalten eines Nutzers der Plattform bekannt gegeben, stimmt der Nutzer bereits jetzt der Datenweitergabe (Kontaktdaten) durch den Plattformbetreiber ausdrücklich zu.

 

  • Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, Anzeigen vor der Veröffentlichung zu prüfen. Für den Inhalt ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.

 

  • Der Plattformbetreiber regt die Interessenten und Nutzer der Plattform an, ihn über unseriöse Anzeigen oder Vorkommnisse zu informieren, die nicht zur Zufriedenheit der beteiligten Parteien verlaufen sind, damit der Betreiber diesen nachgehen kann, um bspw. betreffende Anzeigen zu löschen oder User zu sperren.
  • Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, registrierte Nutzer und Interessenten von der Nutzung der Plattform auszuschließen und die angelegten Nutzerkonten zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

 

  • Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet die Plattform oder einzelnen Anzeigen dauerhaft zugänglich zu machen. Sollte die Plattform nicht zugänglich sein oder eine technische Störung vorliegen, so kann dafür der Plattformbetreiber nicht haftbar gemacht werden. Der Plattformbetreiber wird versuchen, schnellstmöglich die Plattform oder die Anzeigen wieder zugänglich zu machen. Etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Plattformbetreiber sind ausgeschlossen.

 

  1. Angebot und Vertragsabschluss

 

  • Die von Nutzern veröffentlichte Anzeigen stellen kein verbindliches Angebot dar. Die Anzeige lädt den Interessenten lediglich dazu ein, ein Kaufangebot an den Nutzer zu stellen. Erst nach Zustimmung des Nutzers zum Verkauf kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Interessenten zustande.

 

  • Eine Inanspruchnahme des Plattformbetreibers durch den Interessenten oder durch den Nutzer aus dem Inhalt einer Anzeige oder aus des aufgrund der Anzeige geschlossenen Vertrages ist ausgeschlossen.

 

  • Alle aufgrund der auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen geschlossenen Rechtsverträge und -geschäfte werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Interessenten abgeschlossen. Der Plattformbetreiber ist keine Vertragspartei des zwischen dem Interessenten und Nutzer geschlossenen Vertrages.

 

  • Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung, Gewährleistung oder sonstige rechtliche Verbindlichkeit für Produkte, Leistungen, Zahlungen sowie für Schäden oder Leistungsstörungen aus den über die Plattform entstandenen Rechtsverträgen und -geschäften oder einem Nichtzustandekommen.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer oder Interessenten ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.

 

  • Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Anwendung des UN Kaufrechts sowie sämtlicher Kollisions- und Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

 

  • Nach diesen AGB schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch mittels Telefax, E-Mail oder auch andere elektronische Nachrichtendienste erfolgen.

 

  • Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem Vertrag sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

 

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so hat dies nicht die gesamte Unwirksamkeit der Vereinbarung zur Folge. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.